Nutzungsbedingungen für die Plattform ILIAS Anbieter der Lernplattform ist die Handwerkskammer Ulm, Olgastraße 72, 89073 Ulm. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen den Rechtsrahmen für die Nutzung unserer Plattform und den von uns angebotenen Leistungen fest (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt). Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen deshalb aufmerksam durch. § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 1. Für die Nutzungs- und Geschäftsbeziehung zur Nutzung der Plattform ILIAS (nachfolgend „Plattform“ genannt) zwischen der Handwerkskammer Ulm (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“ genannt) und dem Nutzer / der Nutzerin (TeilnehmerIn einer Bildungsmaßnahme und DozentInnen) gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in der gültigen Fassung. 2. Der Anbieter behält sich vor, für einzelne Leistungen ergänzende Bedingungen zu vereinbaren, wenn hierzu ein triftiger Grund besteht und die Änderung dem Nutzer / der Nutzerin zumutbar ist. Ein triftiger Grund zur Änderung besteht, sofern Umsetzungsbedarf aufgrund bestimmter gesetzlicher Vorgaben oder höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht oder eine Neu- bzw. Weiterentwicklung und/oder Umstrukturierung der technologischen Basis mit grundlegenden Funktionsänderungen der Plattform erfolgt, welche als Open-Source-Software angeboten und von uns eingesetzt wird. Auf eine vom Anbieter beabsichtigte Änderung wird der Nutzer / die Nutzerin mindestens zwei Monate vor dem geplanten Änderungszeitpunkt in Textform hingewiesen. Die Zustimmung des Nutzers / der Nutzerin gilt als erteilt, wenn sein/ihr Widerspruch nicht bis zum geplanten Änderungszeitpunkt gegenüber dem Anbieter angezeigt wird. Der Nutzer / die Nutzerin wird vom Anbieter auf diese Konsequenz, d.h. dass sein Schweigen als Zustimmung zur Änderung fingiert wird, bei der Übermittlung der beabsichtigten Änderungen nochmals besonders hinweisen. 3. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen finden keine Anwendung in Bezug auf nicht webgestützte Angebote des Anbieters. Für diese ausschließlich analogen Angebote des Anbieters gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Handwerkskammer Ulm. 4. Abweichende Bedingungen des Nutzers / der Nutzerin werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. § 2 Anmeldung, Registrierung und Nutzerkonto 1. Die Nutzung der Plattform kann in den folgenden Konstellationen erfolgen: bei Bildungsmaßnahmen, die ausschließlich über die Plattform absolviert werden; als verpflichtende Ergänzung zu einer beim Anbieter gebuchten Bildungsmaßnahme sowie als freiwillige Ergänzung zur gewählten Bildungsmaßnahme. 2. Für den Zugang zur Plattform stellt der Anbieter dem Nutzer / der Nutzerin die hinterlegten Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) zur Verfügung. In den Fällen, in denen die Nutzung der Plattform freiwillig und lediglich als Zusatz zur gebuchten Bildungsmaßnahme erfolgt, ist die Übersendung der Zugangsdaten lediglich ein Angebot des Anbieters, dem Nutzer / der Nutzerin den Zugang zur Plattform zu ermöglichen. Um den Nutzungsvertrag für die Plattform abzuschließen, muss der Nutzer / die Nutzerin diese Zugangsdaten auf der Plattform eingeben und sein/ihr Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen per Opt-In bestätigen. In den Fällen, in denen die Nutzung der Plattform verpflichtend ist bzw. die gewählte Bildungsmaßnahme ausschließlich über die Plattform absolviert wird, akzeptiert der Nutzer / die Nutzerin diese Nutzungsbedingungen bereits mit der Abgabe seines/ihres Angebots zum Vertragsabschluss über die jeweilige Bildungsmaßnahme. Diese Nutzungsbedingungen werden sodann bereits Bestandteil des Vertrages über die jeweils gebuchte Bildungsmaßnahme. 3. Das Kennwort muss beim ersten Login vom Nutzer / von der Nutzerin geändert werden. Nach der Registrierung erfolgt die Weiterleitung auf den persönlichen Benutzerbereich der jeweiligen Bildungsmaßnahme des Nutzers / der Nutzerin, wo er sodann – je nach Art der Bildungsmaßnahme – aufgefordert wird, weitere Angaben zu machen oder diese auf freiwilliger Basis tätigen kann. 4. Nach der Absolvierung einer Bildungsmaßnahme bzw. eines Kurses bleiben die Registrierung und der Kurs noch für zwei Wochen auf der Plattform aktiv geschaltet, um dem Nutzer / der Nutzerin während dieser Zeit noch den Abruf von Arbeitshilfen und Materialien aus der jeweiligen Bildungsmaßnahme für eigene Zwecke zu ermöglichen. Danach wird der Kurs von der Plattform gelöscht. § 3 Abmeldung/ Deaktivierung des Nutzerkontos 1. Der Nutzer / die Nutzerin kann die Nutzung der Plattform in den Fällen, in denen die Plattform ein zusätzliches Angebot des Anbieters im Rahmen der jeweiligen Bildungsmaßnahme darstellt, jederzeit beenden, indem er/sie eine E-Mail mit dem Vermerk zur Deaktivierung oder Löschung seines Zugangs an die folgende Adresse sendet: ilias@hwk-ulm.de In den Fällen, in denen die Nutzung der Plattform für die Absolvierung der Bildungsmaßname zwingend ist, oder in denen es sich um eine Bildungsmaßnahme handelt, welche ausschließlich über die Plattform absolviert wird, muss der Nutzer / die Nutzerin zunächst seinen Vertrag über die Bildungsmaßnahme gegenüber dem Anbieter kündigen. Macht der Nutzer / die Nutzerin von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird sein/ihr Nutzerkonto zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung deaktiviert. 2. Der Nutzer / die Nutzerin erhält nach Abschluss des Prozesses eine Bestätigung über die erfolgte Abmeldung. § 4 Pflichten der Nutzer 1. Der Nutzer / die Nutzerin ist dafür verantwortlich, dass in seinem/ihrem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Plattform geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. 2. Im Falle der Weiterentwicklung der Plattform obliegt es dem Nutzer / der Nutzerin, nach Information durch den Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT vorzunehmen. 3. Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Plattform setzt voraus, dass bei den vom Nutzer / der Nutzerin eingesetzten Rechnern jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und das System des Nutzers / der Nutzerin, die vom Server des Anbieters übermittelten und für die jeweilige Sitzung erforderlichen Cookies akzeptiert. Andernfalls können die Funktionen der Plattform ggf. nicht vollumfänglich genutzt werden. Es obliegt dem Nutzer / der Nutzerin, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen. 4. Der Nutzer / die Nutzerin ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und Schutzmechanismen zur Abwehr von Schad-Software einzusetzen. 5. Dem Nutzer / der Nutzerin ist es untersagt, Beiträge einzustellen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Darüber hinaus ist es dem Nutzer / der Nutzerin untersagt, Inhalte jeglicher Art zu verwenden und auf der Plattform einzustellen, die gegen Rechte Dritter, d. h. insbesondere gegen Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechte verstoßen und/oder die einen beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden, volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden, belästigenden oder pornografischen Inhalt haben. Dies betrifft ebenso die Kommunikation innerhalb der Plattform. Dem Nutzer / der Nutzerin ist ferner untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den Betrieb der Plattform einzuschränken oder zu unterbrechen, insbesondere die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, die Verbreitung von Viren oder anderer Schadsoftware oder das automatisierte Abfangen von Daten. 6. Der Nutzer / die Nutzerin ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Rahmen der Bildungsmaßnahme zu nutzen sowie zur internen Kommunikation untereinander. Jede anderweitige Nutzung der Plattform für sonstige private oder berufliche Zwecke ist untersagt. Der Nutzer / die Nutzerin verpflichtet sich insbesondere, alle ihm/ihr über die Plattform zugänglich gemachten Daten der anderen Nutzer / anderen Nutzerinnen streng vertraulich zu behandeln und sie nicht für eigene Zwecke (z. B. Werbung) zu nutzen, die über die konkret durchgeführte Bildungsmaßnahme hinausgehen. Eine Weitergabe der Daten ohne das schriftliche Einverständnis der anderen Nutzer / der anderen Nutzerinnen ist untersagt. 7. Dem Nutzer / der Nutzerin ist es untersagt, rechtliche Hinweise, die im Zusammenhang mit dem Angebot des Anbieters angezeigt werden, zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu verändern. 8. Der Nutzer / die Nutzerin ist verpflichtet, seine/ihre persönlichen Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte der Nutzer / die Nutzerin eine Verwendung seiner/ihrer Zugangsdaten durch Dritte feststellen, ist er verpflichtet, dies umgehend unter der folgenden E-Mail-Adresse zu melden: ilias@hwk-ulm.de § 5 Schutzrechte 1. Der Nutzer / die Nutzerin verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Er/Sie erhält lediglich das Recht, die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte und Materialien, auch solche, welche im Rahmen der Bildungsmaßnahme von den anderen Nutzern / anderen Nutzerinnen erstellt wurden, in digitaler Form auf seinen (max. 4) genutzten Endgeräten zu speichern bzw. zu vervielfältigen sowie sie in ausgedruckter Form für die Zwecke der Bildungsmaßnahme zu verwenden. Diese dem Nutzer / der Nutzerin eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht auf Dritte übertragbar. Der Nutzer / die Nutzerin darf daher in keinem Fall Kopien der Unterlagen an Dritte weitergeben, vermieten, verleihen oder in anderer Form Dritten Kopierrechte einräumen, weder gegen Entgelt noch unentgeltlich. 2. Jede über die unmittelbare, persönliche Nutzung durch den Nutzer / der Nutzerin hinausgehende Nutzung und/oder Verwertung der vom Anbieter, DozentInnen oder anderen TeilnehmerInnen bereitgestellten Inhalte und Materialien, z. B. jede Vervielfältigung, Verbreitung, Bereitstellung im Internet, Verkauf, Veröffentlichung, Leihe und/oder Miete, Übertragung an andere oder die geschäftsmäßige Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters, Urhebers/Urheberin und/oder Nutzungsberechtigten. 3. Der Nutzer / die Nutzerin ist nicht berechtigt Marken, Markenelemente oder Logos, die vom Anbieter, DozentInnen oder anderen TeilnehmerInnen verwendet werden, ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters, InhaberIn und/oder Berechtigten zu nutzen. 4. Der Nutzer / die Nutzerin erklärt sich damit einverstanden, dass alle von ihm/ihr persönlich erstellten Beiträge auf der Plattform, unabhängig von deren urheberrechtlichen Schutzfähigkeit, durch den Anbieter, DozentIn und die anderen TeilnehmerInnen – im Rahmen der jeweiligen Bildungsmaßnahme und beschränkt auf diese – genutzt, d.h. für eigene Zwecke vervielfältigt werden sowie z. B. im Rahmen des Wikis bearbeitet werden dürfen. Diese Beiträge dürfen jedoch nicht veröffentlicht, Dritten in irgendeiner Form oder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. § 6 Rechte des Anbieters bei Verstößen 1. Bei Zuwiderhandlungen des Nutzers / der Nutzerin gegen die vorstehend genannten Pflichten der §§ 4 und 5 ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer / der Nutzerin mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen sowie in Fällen, in denen die Nutzung der Plattform für die Bildungsmaßnahme erforderlich ist, den zugrundeliegenden Vertrag mit dem Nutzer / der Nutzerin über die Bildungsmaßnahme außerordentlich zu kündigen. 2. Der Anbieter behält sich ferner vor, Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer / der Nutzerin bei Verstößen gegen die Bestimmungen der §§ 4 und 5 geltend zu machen. § 7 Umfang und Beschränkung der Leistung, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis 1. Der Anbieter strebt eine hohe durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform an. 2. In Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Plattform, die auf vom Anbieter nicht beeinflussbare Störungen des Internet oder auf sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen, wegen geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem, die bei Notwendigkeit zwischen 6:00 und 8:00 Uhr morgens durchgeführt werden, oder wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind, oder die darauf beruhen, dass die vom Nutzer / der Nutzerin zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Datenbank vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Nutzers / der Nutzerin, hat der Nutzer / die Nutzerin keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung des für die jeweilige Bildungsmaßnahme entrichteten Entgeltes. 3. Der Anbieter ist bemüht, die Plattform kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere eine Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Sofern sich hieraus erforderliche Änderungen der Nutzungsbedingungen ergeben, gilt § 1 Abs. 2. § 8 Haftung 1. Ansprüche des Nutzers / der Nutzerin auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers / der Nutzerin aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist. 2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers / der Nutzerin aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Gleiches gilt im Falle der Arglist seitens des Anbieters. 5. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die auf der Plattform geäußerten Meinungen und die vom Nutzer / der Nutzerin eingestellten Inhalte gleich welcher Art. § 9 Schlussbestimmungen 1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer / der Nutzerin findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts Anwendung. 2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
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